Rechtsprechung
BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 93 Abs 1 PatG, § 100 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG
Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine - IWW
- Wolters Kluwer
Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen
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Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
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Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen
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Verfahrensrecht - Patentgerichte müssen Präzedenzfälle EPÜ-weit beachten
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Kurzfassungen/Presse (3)
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Deutsche Gerichte haben Entscheidungen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu berücksichtigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsches vs. Europäisches Patent
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Verfahrensgang
- BPatG, 19.05.2009 - 35 W (pat) 428/08
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
- BGH, 12.07.2010 - Xa ZB 10/09
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 950
- GRUR Int. 2010, 761
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Eine Entscheidung ist vielmehr nur dann im Sinne der genannten Vorschrift nicht mit Gründen versehen, wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (BGHZ 173, 47 Tz. 16 - Informationsübermittlungsverfahren II m.w.N).Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 22.9.2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Tz. 12 - Schwingungsdämpfer).
Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 173, 47 Tz. 31 - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05
Demonstrationsschrank
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frage, ob der Stand der Technik den Gegenstand eines Schutzrechts nahegelegt hat, eine Bewertung erfordert und deshalb als Rechtsfrage anzusehen ist (BGHZ 166, 305 Tz. 28 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGHZ 168, 142 Tz. 11 - Demonstrationsschrank), mag die Bedeutung einer sachverständigen Äußerung im Allgemeinen zwar geringer geworden sein. - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 173, 47 Tz. 31 - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96
"Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Der Bundesgerichtshof hat die Würdigung von Entscheidungen des Europäischen Patentamts bereits früher für geboten erachtet und diese als sachverständige Stellungnahme von erheblichem Gewicht bezeichnet (BGH, Beschl. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräser; Beschl. v. 5.5.1998 - X ZR 57/96, GRUR 1998, 895, 896 - Regenbecken). - BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frage, ob der Stand der Technik den Gegenstand eines Schutzrechts nahegelegt hat, eine Bewertung erfordert und deshalb als Rechtsfrage anzusehen ist (BGHZ 166, 305 Tz. 28 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGHZ 168, 142 Tz. 11 - Demonstrationsschrank), mag die Bedeutung einer sachverständigen Äußerung im Allgemeinen zwar geringer geworden sein. - BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Ob diese Erwägungen zutreffen, ist für die Beurteilung nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG unerheblich (vgl. BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen). - BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93
"Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Der Bundesgerichtshof hat die Würdigung von Entscheidungen des Europäischen Patentamts bereits früher für geboten erachtet und diese als sachverständige Stellungnahme von erheblichem Gewicht bezeichnet (BGH, Beschl. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräser; Beschl. v. 5.5.1998 - X ZR 57/96, GRUR 1998, 895, 896 - Regenbecken). - BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
Antennenhalter
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Ein solcher Hinweis kann im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs aber dann geboten sein, wenn für die Parteien auch bei sorgfältiger Verfahrensführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschl. v. 16.9.2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Tz. 9 - Antennenhalter m.w.N). - BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08
Schwingungsdämpfer
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 22.9.2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Tz. 12 - Schwingungsdämpfer). - BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91
Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe
Auszug aus BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel in diesem Sinne ist nur bei einem solchen Tatbestand gegeben, der für sich allein rechtsbegründend, rechtsvernichtend, rechtshindernd oder rechtserhaltend wäre (BGH, Beschl. v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 161 - Crackkatalysator II).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Entscheidungen der Beschwerdekammern werden in Deutschland lediglich als Sachverständigengutachten berücksichtigt, haben jedoch keinen weitergehenden rechtlichen Effekt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 1998 - X ZR 57/96 -, juris, Rn. 41; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 -, juris, Rn. 14). - BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
Vielmehr reicht es in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR Int. 2010, 761 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine;… Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol, je mwN). - OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben die deutschen Gerichte Entscheidungen, die die Instanzen des Europäischen Patentamtes oder Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens getroffen haben und die eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine).Hintergrund hierfür ist, dass in solchen Fällen für die Beurteilung in der Regel inhaltlich übereinstimmende materiell-rechtliche Vorschriften maßgeblich sind, so dass eine Berücksichtigung bereits ergangener, paralleler Entscheidungen bereits aus Harmonisierungsgründen gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, GRUR 2010, 950, 951 - Walzenformmaschine;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 215).
- OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19 Dieses Auslegungsergebnis wird durch das vorliegende Nichtigkeitsberufungsurteil des Bundesgerichtshofs bestätigt, das als sachverständige Äußerung zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; GRUR 2010, 950 Rn. 14 - Walzenformgebungsmaschine).
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof bislang abgelehnt, die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde, in der ebenfalls ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter liegen kann (…vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 19), als Grund für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts anzuerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1964 - Ia ZB 218/63, GRUR 1964, 519, 521 - Damenschuh-Absatz; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 16 - Walzenformgebungsmaschine). - BGH, 23.01.2024 - X ZB 18/22
Patentanmeldung betreffend eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Trainieren …
Dazu gehört die Frage der erfinderischen Tätigkeit bzw. des erfinderischen Schritts, nicht jedoch ein einzelner Gesichtspunkt, der für deren Bejahung oder Verneinung in Betracht zu ziehen ist (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 8 - Walzenformgebungsmaschine). - OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
Deren Entscheidungen hat der Senat zwar, soweit sie durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sind und im Wesentlichen die gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorgegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben (BGH, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 213). - OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20 Die vorliegende Stellungnahme der Technischen Beschwerdekammer ist jedoch als (gewichtige) sachverständige Äußerung zu würdigen (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; GRUR 2010, 950 Rn. 14 - Walzenformgebungsmaschine).
- BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10
Werkstück
Es darf ferner keine Erkenntnisse verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten nicht äußern konnten (st. Rspr., BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; Beschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 893/93, NJW 1995, 2095; Beschluss vom 2. Mai 1995 - 1 BvR 2174/94, 1 BvR 2220/94, NJW 1995, 2095, 2096; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II; Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung; Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 - Schwingungsdämpfer; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, zur Veröffentlichung vorgesehen - Modularer Fernseher). - BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13
Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht unter anderem, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit zu prüfen (st. Rspr., BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 - Modularer Fernseher; Beschluss vom 16. Juni 2011 - X ZB 3/10, GRUR 2011, 851 - Werkstück;… Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 9 - Sorbitol). - OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20
Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
- BGH, 02.12.2014 - X ZB 1/13
Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent …
- BGH, 26.08.2014 - X ZB 19/12
Kommunikationsrouter - Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2147/19
Verfügungsantrag wegen Patentverletzung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des …
- BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13
Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
- BGH, 27.03.2018 - X ZB 11/17
Voraussetzung der Anmeldung von Patenten; Einräumung der Gelegenheit zur Stellung …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
- OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11
Sorbitol
- BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16
Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von …
- LG München I, 05.04.2019 - 21 O 19033/16
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 27/22
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19
Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15
Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 44/22
- BGH, 22.06.2020 - X ZB 7/19
Streit um die Löschung eines Gebrauchsmusters wegen angeblich fehlender …
- OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19
Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2146/19
Kein ausreichend gesicherter Rechtsbestand bei Nichtigkeit des Verfügungspatents
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …
- BPatG, 11.01.2024 - 8 Ni 29/23
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BPatG, 22.05.2014 - 21 W (pat) 13/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrochemischer Energiespeicher" - zur …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
Solarzelle 3
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
S1P-Rezeptormodulator
- LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 179/10
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- BGH, 22.09.2015 - X ZB 11/14
Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der …
- BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09
Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
- BGH, 31.05.2022 - X ZR 41/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer …
- BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
- BPatG, 12.01.2017 - 3 Ni 17/15
Voraussetzungen für die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents mit der …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
- BGH, 05.11.2018 - X ZB 13/17
Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von Polyvinylacetalen als Neuheit …
- BGH, 04.04.2017 - X ZR 61/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Analyse des …
- BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21
Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17
Verletzung des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Blasenkatheter-Set mit …
- BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12
Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10
Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
Solarzelle 2
- BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18
Aufwärtsübertragung von Paketdaten
- OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 66/14
Energieführungskette II
- BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19
Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
- BGH, 07.05.2019 - X ZB 15/17
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur biologischen …
- LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09
Textil-Schneeketten II
- OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 U 2/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 85/10
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
- BPatG, 08.02.2013 - 14 W (pat) 13/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verbesserung der Peyronie-Krankheit …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 U 32/19
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Kühlen …
- LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16
Fulvestrantformulierung 2
- OLG Düsseldorf, 20.11.2015 - 2 U 16/15
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 65/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Energieführungskette zur …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
- BGH, 12.06.2017 - X ZR 28/15
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19
- LG Düsseldorf, 03.11.2011 - 4b O 67/10
Händler darf patentierte Magnetowiderstands-Sensoren mit einem Schichtsystem für …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Beleuchtungseinrichtung, da die …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 20/04
Unwuchtvibrator
- LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 4a O 70/18
Schlossgehäuse
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 62/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Presswerkzeug zum unlösbaren …
- LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 29/11
Patentrechtliche Ansprüche bei der Entwicklung eines Arzneimittels aus den …
- BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 30.09.2014 - 1 Ni 13/14
- LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 280/10
Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 2 U 11/10
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents …
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16
Vorschubeinrichtung 1
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09
Blasenkatheter (2) III
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 110/15
Hühnerstallausstattung
- BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
- LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11
Leflunomid/Teriflunomid II
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 15 U 58/21
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
- LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 287/10
Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts …
- BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
- LG Düsseldorf, 21.04.2022 - 4a O 67/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung II
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 70/09
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des …
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 2/19
Aufblaswerkzeug mit Kompressoranordnung
- LG Düsseldorf, 14.07.2016 - 4a O 31/16
Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Insektizidkombination …
- BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 30/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer extrudierten …
- LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 49/12
Drospirenon
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 40/16
Gewürzmahlvorrichtung
- LG Düsseldorf, 09.05.2023 - 4b O 97/15
Herstellungsblech